RFID-Webshop by TAGnology RFID GmbH (Gültig ab 1.3.2007)

TAGnology RFID GmbH betreibt an Ihrer Zweigniederlassung, Grazer Vorstadt 142, 8570 Voitsberg, Austria
den Onlineshop www.rfid-webshop.com

TAGnology RFID GmbH
Grazer Vorstadt 142
8570 Voitsberg
Austria

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1. Geltung
   Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen. Die Geschäftsbedingungen sind zwischen den Vertragsteilen auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte verbindlich.
   
   
2. Angebote und Vertragsabschluss
   Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung kann durch versenden der bestellten Ware an den Kunden ersetzt werden und bewirkt den Vertragsabschluss. Der Kunde ist an das an uns gerichtete Angebot eine angemessene, mindestens jedoch 14-tägige Frist ab Zugang des Angebotes gebunden.
   
   
3. Vertragssprache
   Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Detailinformationen und Beschwerdenerledigungen werden ausschließlich in deutscher und englischer Sprache angeboten.
   
   
4. Preis
   Die Verrechnung erfolgt in EUR, die Bezahlung erfolgt in der durch den Kunden ausgewählten Form (ETS - Onlineüberweisung, Kreditkarte, Vorauskasse). Zahlungen der Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten 10% Verzugszinsen als vereinbart.
   
   
5. Vertragsrücktritt
   Bei Annahmeverzug (Pkt. 8.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurseröffnung über das Vermögen, Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes vom Vertrag sind wir berechtigt den tatsächlich entstanden Schaden, zumindest jedoch einem pauschalierten, den richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegenden Schadenersatzbetrag von 20% der Bruttoauftragssumme in Rechnung zu stellen.
   
   Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen frei und berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlung bzw. Sicherstellung für noch zu liefernde Waren zu fordern oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
   
   Tritt ein Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück so besteht unsererseits die Möglichkeit diesen Vertragsrücktritt anzunehmen und den daraus entstandenen Schaden, zumindest jedoch einen pauschalierten Schadenersatzbetrag in Höhe von 20% der Bruttoauftragssumme vom Kunden zu fordern oder auf Vertragszuhaltung zu bestehen. Für den Fall, dass unsererseits eine Vertragszuhaltung gefordert wird, ist der Kunde zu Vorleistung des Bruttorechnungsbetrages verpflichtet und erfolgt die Auslieferung der Bestellung nach Zahlungseingang.
   
   
6. Rücktrittsrecht des Verbrauchers im Sinne des Konsumentenschutzgesetz
   Kunden, die Verbraucher im Sinne der KSchG sind, können binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über Lieferungen von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Endverbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
   
   Kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers besteht bei Verträgen über
   
   a.) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß
         innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird
   
   b.) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten,
        auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat abhängen
   
   c.) Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen
         Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
         geeignet sind
   
   d.) Audio- oder Videoaufzeichungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbrauchen
         entsiegelt worden sind.
   
   Bei Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Verbraucher Zug um Zug die in Empfang genommene Ware / Leistung im ungenutzten und als neu wiederverkaufsfähigen Zustand unbeschädigt und in unbeschrifteter Originalverpackung auf eigene Kosten zurückzustellen. Kann die Kaufsache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewehrt werden, ist insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten und behalten wir uns vor für die Benützung der Ware ein angemessenes Entgelt zu verrechnen. Für den Aufwand der Überprüfung auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit von geöffneten bzw. in Betrieb genommenen Waren und Wiederherstellung eine neuwertigen Zustandes wird unsererseits pauschal ein Kostenersatz von EUR 20,00 verrechnet, welcher vom Zahlungsbetrag des Käufers in Abzug zu bringen ist.
   
   Nach Erhalt der zurückgestellten Waren erhält der Verbraucher die von ihm geleistete Zahlung, abzüglich der Transport und Nebenkosten, sowie allfällig vom Verbraucher zu leistende Entgelte bzw. Wertersätze zurück.
   
   
7. Mahn- Inkassospesen
   Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in der Höhe von pauschal EUR 10,90 pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 zu ersetzten. Nach erfolgloser zweiter Mahnung sind wir berechtigt ein Inkassobüro zu beauftragen, dessen Kosten uns der Kunde bis zu den in der Verordnung des BMWA Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Bundesgesetzblatt 1996, 141 odgF genannten Höchstbeträge zu ersetzten hat.
   
   
8. Lieferung, Transport, Gefahrenübergabe, Annahmeverzug
   Die Lieferung erfolgt normalerweise binnen 7 Tagen, jedoch jedenfalls innerhalb er gesetzlichen Dreißigtagesfrist. Ausnahmeregelungen werden schriftlich bekannt gegeben. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde allen seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßahmen erfüllt hat. Wir sind bemüht, die von uns bekannt gegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im Übrigen sind unsere Liefertermine, auch wenn diese von uns bestätigt wurden, ohne Gewähr. Der Kunde ist berechtigt bei Überschreitung der Liefertermine unter Setzung einer angemessenen, zumindest 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
   
   Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch des Kunden werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung erbracht bzw. organisiert, wobei für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt werden.
   
   Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug) sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr in Höhe von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dafür befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwenden.
   
   
9. Geringfügige Leistungsänderungen
   Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unseres Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt.
   
   
10. Gewährleistung, Untersuchung- und Rügepflicht
    Bei Rechtsgeschäften, welche nicht als Verbrauchergeschäfte im Sinne des KschG anzusehen sind, erfüllen wir Gewährleistungsansprüche der Kunden bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb einer angemessenen Frist oder Preisminderung. Gelieferte Waren sind durch den Kunden unmittelbar nach Ablieferung, längstens aber binnen 5 Werktagen zu überprüfen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu Rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
    
    
11. Schadenersatz
    Sämtliche Schadenersatzansprüche sind im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
    
    Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Vor Anschluss oder Transport von EDV - Technischenprodukten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, anderenfalls er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung alleine zu tragen hat.
    
    Der Ersatz von Mangel- bzw. Mangelfolgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter ist ausgeschlossen. Wir haften nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. die von Dritten bezogenen Leistungen. Die von uns mit dem Produkt mitgelieferten Daten und Produktbeschreibungen beziehen sich in allen Angaben auf die offiziellen Herstellerdaten zu den jeweiligen Produkten. Wir übernehmen keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren, Eigenschaften der Waren, Änderungen bezüglich des Lieferumfanges oder für die anhaltende Lieferfähigkeit der angebotenen Waren. Ebenso übernehmen wird keine Haftung für die Aktualität, für die Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei den, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Firma verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
    
    
12. Eigentumsvorbehalt
    Unsere Lieferungen erfolgen immer unter dem ausdrücklichen Vorbehalt unseres Eigentums an der gesicherten Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer Lieferforderung.
    
    Vor vollständiger Bezahlung unserer Rechnung ist es dem Besteller untersagt die Ware zu verpfänden, sicherheitsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
    
    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere unserer Rechte beeinträchtigende Handlungen Dritter auf die mit unserem Eigentumsvorbehalt behafteten Waren hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat derartige Maßnahmen unter Hinweis auf unser Vorbehaltseigentum sofort zu widersprechen.
    
    
13. Zurückbehaltungsrecht
    Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zu Zurückbehaltung des Gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
    
    
14. Urheberrechte, Software - Lizenz
    Der Kunde nimmt zur Kenntnis, das Vertriebene, Bild- und Tonträger und Softwareprodukte urheberrechtlichen Schutz genießen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung dieser Ware ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.
    
    Softwareprodukte dürfen nur im Rahmen der vom Hersteller erteilten Lizenzen benutzt werden. Software darf nur im Rahmen der Bestimmungen der §§ 40 d und 40 e UrhG vervielfältigt, bearbeitet und dekompiliert werden. Die vom Hersteller festgesetzten Grenzen der bestimmungsgemäßen Benutzung der Software sind in jedem Fall zu beachten.
    
    
15. Datenschutz, Adressänderung, Zusendung von elektronischer Post
    Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine sämtlichen - auch die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns verwendet und insbesondere automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung nötig ist. Der Kunde ist verpflichtet, uns Adressänderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse und E-Mail Adresse bekannt zu geben, solang das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beidseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugestellt, falls sie an die zuletzt bekannt gegebne Adresse gesendet werden.
    
    Der Kunde stimmt der Zusendung von elektronischer Post als Massensendung oder zu Werbezwecken zu. Diese Zustimmung ist jederzeit widerrufbar.
    
    
16. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
    Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang ergebenen Streitigkeiten ist, soweit es sich nicht um Verbrauchergeschäfte handelt, ausschließlich Graz. Wir sind berechtigt, Klagen gegen den Besteller nach eigenem Ermessen auch am allgemeinen Gerichtsstand es Bestellers anzubringen.
    
    Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Bestellers entgegenstehen, gilt österreichische Recht. Die Anwendung den UN - Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
    
    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt.
    
    Die Vertragspartner kommen überein, dass im Falle einer Unwirksamkeit einer Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart gilt, die in wirtschaftlicher Hinsicht und bei Gesamtbetrachtung des Vertrages der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
    
    
17. Erfüllungsort
    Erfüllungsort ist für beide Teile Graz.
    
    
18. Ombudsmann
    Wir anerkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle, allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.
    
    Internet Obmann
    Margaretenstrasse 70/2/10
    A-1050 Wien
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    Fax: +43 (0)1/59 52 112-99
    E-Mail: beratung@ombudsmann
    Homepage: http://www.ombudsmann.at